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1. September 2009 (LEG NRW)

LEG: Modernisierungslüge

Ein Jahr nach dem LEG-Verkauf scheint nicht einmal die Landesregierung genau zu wissen, wem die 93.000 Wohnungen gehören. Dagegen wissen die Mieter schon jetzt genau, was der Verkauf für sie bedeutet: höhere Mieten, keine Modernisierung, Kürzung bei der Instandhaltung.

Wer bisher glaubte, dass eine „Whitehall“ aus dem Geflecht der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs die LEG gekauft hat, wird sich verwundert die Augen gerieben haben. Immer neue Eigentümer bzw. ihre Phantasienamen tauchten in der Presse auf. Whitehall entpuppte sich nur als Sammelname für Immobilienfonds, die von Goldman Sachs gesteuert werden. Ob von den 22 Immobilienfonds unter diesem Dach jetzt zwei oder vier oder mehr die Geschäftsanteile an der LEG halten, ist unklar geblieben und sorgte für kräftigen Zündstoff in den Medien und im Landtag.

Zündstoff
Zündstoff gibt es auch in den LEG-Siedlungen. Für die von der Landesregierung versprochenen Wohnungsmodernisierung hat !Whitehall" bisher weder eine Zusage gemacht noch einen Zeithorizont bekannt gegeben. Es wurden nur die "Baustellen" zuende geführt, die schon vor dem Verkauf begonnen oder verbindlich beauftragt waren: Ford-Siedlung Köln, Scheiben- bzw. Himmelshäuser Ratingen, Bergmannsfeld Essen (Europa-Viertel) oder Abschnitte des Stadtumbaus Wulfen-Barkenberg. Vor einem Jahr wurde die Frage nach Investitionen noch mit der zunächst erforderlichen Bestandsaufnahme zur Ermittlung des Modernisierungsbedarfs, beantwortet. Jetzt schweigt die Unternehmenszentrale in Düsseldorf. In der Kreuztaler Fritz-Erler-Siedliung, 709 Wohnungen, zog die LEG die Modernisierungspläne wieder zurück, obwohl die öffentliche Förderung dafür bereits bewilligt war. Helmut Lierhaus: "Das wichtigste Verkaufsargument der Landesregierung und des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die LEG benötige Kapital von außen, um den Wohnungsbestand auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, beginnt sich als Lüge zu erweisen." Gebetsmühlenartig wird auf die 12,50 Euro verwiesen, die "Whitehall" nach der Sozialcharta pro Quadratmeter im Jahr mindestens in ihren Bestand stecken muss. Helmut Lierhaus, Sprecher des Aktionsbündnisses „Zukunft der LEG: „Schon vor dem Eigentumsübergang wurde der Ansatz für Reparaturen von fünf auf vier Euro pro Quadratmeter im Jahr gekürzt. Mit 12,50 Euro lässt sich nur der Verfall bremsen, nicht aber der Wohnwert verbessern. Vor ihrem Verkauf hat die LEG durchschnittlich 23,50 Euro aufgewendet.“

Dunkelheit
Beispiel Dortmund-Wickede. Nach einigen Anläufen startete die LEG Wohnen Dortmund GmbH im Mai 2008 den ersten Modernisierungsabschnitt. Mit insgesamt 42 Mio. Euro und einem innovativem Farbkonzept sollte aus 1.400 Sozialwohnungen und dem obligatorischen Einkaufszentrum bis 2012 wieder ein attraktives Quartier - MeylantViertel - werden. Es wurde allerhöchste Zeit. Denn die marode Siedlung ist wegen alarmierender Sozialdaten bereits zu einem von 13 Aktionsräumen im Programm "Soziales Dortmund" geworden. Daran wird sich vorläufig nichts ändern. Denn nach einer Investition von 3,9 Mio. Euro für 120 Wohnungen ist erst einmal Schluss. Besonders für die Bewohner dreier Hochhäuser mit jeweils 48 Wohnungen ist der Sanierungsstopp eine Katastrophe. Weil sich im Januar 2007 durch den Orkan Kyrill Fassadenfliesen lösten und herabzufallen drohen, sind zur Absicherung Baugerüste und Bauzäune aufgestellt worden. Die Meter leben auf unbekannte Dauer eingedunkelt und mit erhöhtem Einbruchsrisiko. Auf einer vom Mieterverein Dortmund initiierten Protestkundgebung machten sie ihrem Ärger Luft und wollen noch stärker als bisher vom Recht auf Mietminderung Gebrauch machen. Helmut Lierhaus rief zum Protest gegen die „Modernisierungslüge“ auf. "Eine marode Großsiedlung ist wie ein Krebsgeschwür, das den ganzen Stadtteil herunterzieht."


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