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4. Dezember 2009 (Aus den Städten)

Haushaltssicherungskonzept in Bochum: Ohne den Wirt

Das Haushaltssicherungskonzept, über das derzeit so viel geredet wird, ist sicher eine der dicksten Vorlagen der Verwaltung, die es je gegeben hat. Aber das ändert nichts daran, dass es auch nicht mehr ist als eine Vorlage. Die Verwaltung hatte die Aufgabe, Vorschläge zu erarbeiten, wie bis zum Jahre 2015 die erforderlichen 360 Mio. Euro eingespart werden können, und das hat sie getan.

Was davon tatsächlich umgesetzt wird und was nicht, beschließt nicht die Stadtverwaltung, sondern der Rat. Geplanter Termin ist der 17. Dezember, und vorher sind die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse dran. Wer also denkt, das jetzt diskutierte Konzept sei bereits die fertige Tränenliste, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Der Wirt, das ist aber nicht nur der Stadtrat und seine Gremien, sondern in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Viele Sparvorschläge funktionieren nämlich nur dann, wenn diese so mitspielen, wie sich die Verwaltung das ausgerechnet hat. Und das ist keineswegs sicher. Viel diskutiert wurde zum Beispiel der Vorschlag, in den städtischen Bädern die Wassertemperatur zu senken. Jedes Grad weniger spart - man staunte, es zu lesen - über 120.000 Euro jährlich. Gleichzeitig sollen jedoch die Einnahmen gesteigert werden durch höhere Eintrittspreise. Ob das aber funktioniert, dass die Schwimmer bereit sind, mehr Geld für kälteres Wasser auszugeben, dass darf doch sehr bezweifelt werden.
Das ist kein Einzelfall. Museen und Bibliotheken sollen ebenfalls mehr Geld einnehmen - bei verkürzten Öffnungszeiten. Und auch beim Bauen und Wohnen kann man nicht einfach davon ausgehen, dass sich die privaten Akteure bei schlechterer Dienstleistung und weniger Förderung noch genau so verhalten wie zuvor.
In der Bauverwaltung war in den letzten Jahren die Erkenntnis gereift, dass es nicht mehr reicht, im Rathaus zu sitzen und auf Anträge zu warten, sondern dass man auf die Akteure und potentiellen Investoren zugehen muss. Deshalb gibt es zum Beispiel seit einigen Jahren den „Runden Tisch der Wohnungsmarktakteure“ - ein Meilenstein, den sich der Mieterverein schon in den 90er Jahren gewünscht hätte, als es die Wohnungsnot zu bekämpfen galt. Aber wie soll eine Stadtverwaltung aktiv werden, wenn sie immer weniger Personal hat und immer weniger Förderzusagen machen kann?
Bauen - egal ob Neu- oder Umbau - bedeutet immer Aufträge fürs heimische Handwerk. Das sichert Arbeitsplätze und bringt Gewerbesteuer-Einnahmen. Öffentliche Förderung und Dienstleistung stößt hier private Investitionen an, von der wiederum auch die öffentliche Hand profitiert.
Es gibt reichlich kleine private Hauseigentümer - und die sind in Bochum marktbestimmend -, für die eine bestimmte Investition, und sei es nur eine Fassadendämmung, nur durch die Förderung finanzierbar wird. Ohne diese Förderung findet die Investition nicht statt. Und schon dann, wenn man im Schnitt zwei Monate länger auf eine Baugenehmigung warten muss, weil die Stadt weniger Personal hat, hat das zur Folge, dass weniger gebaut wird.
Viele der Sparvorschläge, die auf dem Tisch liegen, setzen eine Abwärtsspirale in Gang, deren Folge nicht eine Haushaltskonsolidierung, sondern immer schlechtere Lebensbedingungen und deshalb eine noch schlechtere Haushaltslage sein wird. Die Haupt-ursache der Finanzmiseren in den Städten ist die jahrzehntelange Abwälzung von immer mehr Kosten von Bund und Land auf die Kommunen. Die Folgen vor Ort bewältigen zu müssen, wird die Städte kaputt sparen.
aha


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