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20. Februar 2010 (Land NRW)

Die Linke: Recht auf Wohnen statt Markt vor Staat

Als einzige Partei bekennt sich die Linke NRW in ihrem im November beschlossenen Wahlprogramm nicht nur dazu, dass Wohnen ein Menschenrecht sei. Sie fordert auch – wie der DMB NRW – die Aufnahme eines einklagbaren Rechts auf Wohnen in die Landesverfassung. Mit dieser Grundsatzaussage sind die programmatischen Weichen gestellt: Wo angemessener Wohnraum einklagbar werden soll, muss der Staat auch die entsprechenden Finanzmittel und Strukturen zur Verfügung stellen.

Konsequenter Weise fordert "Die Linke": "Die Politik der Ausplünderung und der Beseitigung von Marktkontrollen muss beendet und umgekehrt werden. Schluss mit 'Markt vor Staat'". Ein "abgestimmtes Programm öffentlicher Förderungen, Regelungen und Unternehmungen" müsse "bedarfsgerechte, energetisch verbesserte Wohnungen schaffen, die auch in Zukunft für alle zugänglich und erschwinglich sind".

Um die erforderlichen Finanzmittel zu sichern, wollte die Linke das Wohnungsbausondervermögen des Landes wieder in einer eigenen Anstalt öffentlichen Rechts sichern. Nachdem Schwarz-Gelb die Auflösung in die NRW.Bank im Dezember bereits beschlossen hat, dürfte es dafür inzwischen zu spät sein. Aber noch ist das Geld ja nicht verspielt, und ohnehin fordert die Linke ein milliardenschweres Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu schaffen und die marode Infrastruktur im Lande zu sanieren.
Bei der Verteilung der Wohnraum-Fördermittel auf die Regionen und Kommunen setzt die Linke konsequent auf quantitativen Bedarfsanalysen und qualifizierte kommunale Wohnraumversorgungskonzepte, die u.a. auch vom Städtetag begrüßt werden, wenn sie öffentlich gefördert sind.

Neue Gemeinnützigkeit
Auf "Basis einer neu ausgerichteten Wohnraumförderung" will die Linke zudem eine "Neue Gemeinnützigkeit" entstehen lassen. Diese soll nach Vorstellung Der Linken von einem "Netzwerk nicht-profitorientierter Wohnungsunternehmen" gebildet werden. "Es sollte auf Quartiers- und Unnehmensebenen mietermitbestimmt sein und bei der Vergabe öffentlicher Mittel Vorrang genießen". Diese neuen gemeinnützigen Unternehmen sollten nach Ansicht der Linken durch das Land auch in die Lage versetzt werden, "zahlungs- oder handlungsunfähige Wohnungsbestandsgesellschaften" zu übernehmen. Auch ein Programm zur Stärkung ihrer Eigenkapitalsbasis gemeinnütziger Unternehmen solle das Land auflegen.

Ordnung für die Wohnungsmärkte
Wie die SPD fordert auch die Linke eine neue Kündigungssperrfristverordnung, außerdem aber auch die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung.
Wesentlich konkreter als SPD und Grüne wird die Linke bei ihren Forderungen zur Ausgestaltung der Wohnungsaufsicht der Kommunen. Die kommunale Wohnungsaufsicht sollte nach Ansicht der Linken eine Pflichtaufgabe werden. Die Zwangsmaßnahmen gegen Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Wohnungen vernachlässigen, sollen genauer gefasst und verschärft werden. "Die Mittel für die Wahrnehmung der Aufgaben können zum Teil aus der Anwendung der Bußgeldvorschriften bei Regelverstößen der Eigentümerinnen und Eigentümer aufgebracht werden; den anderen Teil der erforderlichen Mittel muss das Land den Kommunen zur Verfügung stellen."

Um dem "Heuschreckenproblem" Herr zu werden strebt die Linke außerdem eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Regelwerks mit Mindestanforderungen an die Wohnungswirtschaft an. Fondsgesellschaften sollen genügend Eigenkapital vorhalten, sowie einen Teil der Mieteinnahmen in einen unternehmensbezogen Instandhaltungsfonds einzahlen, der öffentlich kontrolliert und mietermitbestimmt wird.

Mietpreisbindung und Hartz IV
Ebenfalls bundespolitische Angelegenheiten sind die Forderungen der Linken nach Wiedereinführung einer Mietpreisbindung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf und nach einer grundsätzlichen Reform der Reglungen für die Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII.

Auch für die Wohnungslosen setzt sich die Linke ein. So sollen die bewährten "zentralen Fachstellen" der Wohnraumhilfe zur einer kommunalen Pflichtaufgabe werden. Sowohl Notunterkünfte für Wohnungslose als auch Sammelunterkünfte für Flüchtlinge sollen aufgelöst werden. Die BewohnerInnen sollen normale Mietwohnungen erhalten.

Neben dem "Langwahlprogramm" soll am 27. Februar nun noch ein "Sofortprogramm" und ein "Zukunftsinvestitionsprogramm" verabschiedet werden. In den Leitanträgen dazu sind zur Wohnungspolitik nur sehr allgemeine Aussagen zu finden. Die differenzierteren Aussagen des Wahlprogramms sind verschwunden. Allerdings wird es noch wohnungspolitische Änderungsanträge geben.

Wenn man von der bisherigen "Papierlage" ausgeht, würde es zwischen "Der Linken" sowie SPD und Grünen in der Wohnungspolitik wohl eine Reihe von Reibungspunkten geben, aber kaum unüberbrückbare Gegensätze. Im Gegenteil. Manche Forderungen scheinen sich deutlich zu überlappen und gegenseitig zu ergänzen.
Allerdings spielt auch bei der Linken die Wohnungspolitik nicht gerade eine zentrale Rolle. Der ideologische Grundsatz-Streit wird auf anderen Feldern ausgetragen.


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