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20. September 2010 (Weitere Initiativen und Bündnisse, Sonstige Unternehmen)

Einen Schritt weiter

Nicht nur im Malerviertel, auch im südlichen Ehrenfeld kämpfen Mieter um den Erhalt ihres Grüns. Auch sie sind Mieter und Mitglieder einer Genossenschaft. Die Unterschiede: Es geht nicht um Bäume, sondern um Gärten. Wem sie zum Opfer fallen sollen, ist nicht eine Modernisierung, sondern eine Nachverdichtung. Und die Genossenschaft ist eine andere. Nicht nur dem Namen nach.

Hinter den Häusern an der Drusenberg- und Flotowstraße möchte die Bochumer Wohnstätten-Genossenschaft weitere Wohnungen bauen. Die Freifläche dort ist groß genug dafür. Doch sie wird von den Mietern genutzt: Als Erholungs- und Nutzgärten, als autofreie Kinderspielfläche und als Begegnungsstätte für Jung und Alt. All dies ginge unwiderbringlich verloren, wenn hier ein Bauriegel mit 12 bis 15 Wohnungen ins Hinterland gesetzt würde.

Der Widerstand der Mieter formierte sich schnell und entschlossen (wir berichteten). Inzwischen konnten die Mieter erste Erfolge erzielen. So kandidierten etliche Anwohner erfolgreich bei der Wahl zur Vertreterversammlung. Das ist das grundlegende Mitbestimmungsorgan einer Genossenschaft. Es beschließt zwar nicht über Einzelmaßnahmen - das ist Sache des Aufsichtsrats - , wählt aber den Aufsichtsrat und hat dadurch einen gewissen Einfluss auf die Unternehmenspolitik.

Wahlbeeinflussung
Das weiß natürlich auch der Vorstand, der wiederum vom Aufsichtsrat ernannt wird. Und offenbar war ihm die geballte Kandidatur von elf Mietern aus der bedrohten Siedlung nicht geheuer. Als die Mieter auch noch ein Wahlplakat mit ihren Konterfeis im Wahlbezirk verteilten und die Gründe ihrer Kandidatur erläuterten (grünes familienfreundliches Wohnumfeld erhalten), sah sich der Vorstand zum Eingreifen genötigt.

Am 1. April - aber sicher ganz ernst gemeint - ließ der Vorstand seinerseits ein Schreiben "An alle Mitglieder des Wahlbezirks 1" verteilen. Darin warf er den Kandidaten "Wahlbeeinflussung" vor sowie die Absicht "anderen Mitgliedern ein neues Zuhause unmöglich zu machen". Das Grundstück hinter der Drusenbergstraße wurde erneut als "brachliegend" bzw. "ungenutzt" bezeichnet. Das Schreiben gipfelte in der Aufforderung: "Wir bitten Sie, sich unabhängig von dieser Flugblattaktion für Kandidaten Ihres Vertrauens zu entscheiden, welche nicht persönliche, sondern die Interessen der Genossenschaft vertreten." Gefruchtet hat dieser Appell allerdings nicht: Acht der elf Kandidaten wurden gewählt, die drei anderen wurden Stellvertreter.

Politik-Beeinflussung
Da die Zerstörung der Gärten juristisch nicht verhindert werden kann, für die Nachverdichtung aber ein Bebauungsplan erstellt werden muss, ist natürlich die Kommunalpolitik erster Adressat der Mieter. Denn nur der Rat der Stadt kann einen Bebauungsplan beschließen, nachdem die örtliche Bezirksvertretung und alle zuständigen Fachausschüsse gehört worden sind.

Und im Bezirk sind die Mieter bereits mächtig aktiv. Am 1. Juni hatten sie Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge im SPD-Ortsverband Bochum Süd vorzustellen. Die Präsentation hinterließ ziemlichen Eindruck. Es gab sogar Stimmen, die sich durch die bisherige Darstellung der Genossenschaft hinters Licht geführt fühlten. "Man hat uns den Eindruck vermittelt, als handele es sich um eine brachliegende, verwilderte Fläche", hieß es.

Wie intensiv die Grünfläche tatsächlich genutzt wird, davon konnten sich die Politiker am 10. Juli selbst ein Bild machen. Die Mieterinitiative hatte zum Gartenfest eingeladen. Bei strahlendem Sonnenschein, Kaffee und Kuchen konnte jeder selbst in Augenschein nehmen, was da demnächst von Baggern umgepflügt und durch neue Wohnungen und eine Tiefgarage ersetzt werden soll. Besonders plastisch wirkte, dass die Mieter den Bereich, auf dem der neue Baukörper errichtet werden soll, mit rotem Flatterband abgesteckt hatten. Bezirkspolitiker der SPD und der Grünen beschlossen spontan, eine Nachverdichtung an diesem Ort nicht zu befürworten. Ein erster Schritt.
Inzwischen zeigen auch die Bochumer Wohnstätten erste Anzeichen von Einlenken: Der Aufsichtsrat lud die Mieterinitiative zum Gespräch ein, um sich ihre Bedenken anzuhören. Was für ein Unterschied zu dem, was im Malerviertel passiert!


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