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22. September 2011 (Aus den Städten)

Ein Unding

Kommentar zu geplanten Wohnungsverkäufen der Stadt Bochum - Die Stadt Bochum hat immer noch eigene Wohnhäuser, auch wenn es nach Jahren der Verkaufsbemühungen nicht mehr viele sind. Den Rest will sie los werden, lieber heute als morgen. Doch das scheint nicht immer einfach zu sein. Der Verkauf läuft schleppend.

Kein Wunder: Viele städtische Immobilien sind alt und in schlechtem Zustand. Für eine Sanierung fehlt der hochverschuldeten Stadt das Geld. Das lässt sich nicht ändern. Also weg damit, zur Not für kleine Münze.

Doch es gibt noch andere Verkaufshemmnisse, die die Stadtverwaltung jetzt aufheben will. So will sie die "Wertgrenze", unterhalb derer Verkäufe als "laufendes Geschäft der Verwaltung" behandelt werden können, von 30.000 auf 100.000 Euro anheben. Die Grenze war nach den Erfahrungen mit dem Buderus-Skandal bewusst niedrig gezogen worden.

Künftig will die Verwaltung auch die "Lex Buderus" streichen, dass immer dann, wenn ein Mitglied des Rates als Kaufinteressent in Erscheinung tritt, alle mit diesem in den letzten zehn Jahren geschlossenen Verträge offen gelegt werden müssen.

Vielleicht kann man – 20 Jahre nach dem Buderus-Skandal – solche alten Zöpfe ja wirklich wieder abschneiden. Mietern kann das eh egal sein. Nicht egal ist für sie die Streichung der zehnjährigen Kündigungssperrfrist. Bisher gilt sie immer dann, wenn ein "von mehreren Mietparteien bewohntes Objekt gegen Höchstgebot an Dritte oder an einen der Mieter" verkauft werden soll.

Nicht immer wohnen Nachbarn friedlich unter einem Dach zusammen. Und wenn ausgerechnet der, mit dem man noch nie so gut konnte oder sogar offenen Streit hatte, plötzlich der neue Vermieter ist, war es immer gut zu wissen, dass der wenigstens nicht sofort für seine Tochter Eigenbedarf anmelden kann. Aber auch Käufer von außen wollen oft selbst in die Wohnung – für Mieter immer eine Angst auslösende Situation.

In Zeiten, wo selbst Heuschrecken sich auf Sozialklauseln einlassen, wenn sie Wohnungen kaufen oder verkaufen, will ausgerechnet die Stadt Bochum ihre Mieter
im Regen stehen lassen? Ein Unding!


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