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11. September 2012 (Ohne Kategorie)

Demonstration: Vermögenssteuer jetzt!

Auch Deutschland hat Schulden. Nicht so viele wie andere Krisenländer der Eurozone, aber doch satt und reichlich. Auf stolze 2 Billionen Euro belaufen sich die Miesen aller öffentlichen Kassen zusammengerechnet, 25.000 Euro pro Kopf vom Säugling bis zur Greisin. Das ist ein Problem, sagen uns Politiker fast aller Farben, und predigen das Sparen. Denn unsere Kinder müssen diese Schulden dereinst bezahlen.

Verschwiegen wird dabei gerne, dass es auch unsere Kinder sind, denen diese Schulden zurückgezahlt werden. Nur sind es die Kinder der "kleinen Leute", die zahlen werden, und die der Vermögenden, die das Geld, das ihre Eltern dem Staat einst liehen, zurückbekommen – mit Zins und Zinseszins, versteht sich. Ein neues Bündnis fordert jetzt: Schluss damit!

In Deutschland wird umverteilt. Schon immer, aber in den letzten Jahren immer mehr und immer schneller. Und zwar von unten nach oben. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die "oberen" 1,4 Prozent der Bevölkerung besitzen 50 Prozent des gesamten Privatvermögens, die "unteren" 50 Prozent der Bevölkerung 1,4 Prozent dieses Vermögens. Eine bittere Symmetrie. Tendenz: weiter auseinandergehend.

Deutschland ist kein armes Land. Den 2 Billionen öffentlicher Schulden stehen sage und schreibe 7,5 Billionen privater Vermögen gegenüber. Netto. Zwei Drittel davon gehören den reichsten 10 Prozent. Und die reichsten 2 Prozent besitzen genau so viel, wie alle öffentlichen Kassen zusammengenommen Schulden haben.

Bis 1996 haben diese Superreichen wenigstens einen besonderen Beitrag zur Staatsfinanzierung geleistet: die Vermögenssteuer. Dann erklärten die obersten Karlsruher Richter sie für verfassungswidrig. Nicht etwa, weil es die Verfassung verbietet, große Vermögen gesondert zu besteuern. Sondern weil Geldvermögen und Immobilienbesitz zu verschieden besteuert wurden. Das verletze den Gleichheitsgrundsatz. Doch statt die Steuer verfassungskonform zu reformieren, schaffte die letzte Regierung Kohl sie komplett ab, und auch neun Jahre Rotgrün und vier Jahre Schwarzrot haben daran nichts geändert.

Jetzt, in der Finanzkrise, wird der Ruf nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer immer lauter. 77 Prozent der Deutschen sind nach einer repräsentativen Untersuchung des FORSA-Instituts dafür, nur 20 Prozent dagegen. Den Aufruf im Internet "vermoegenssteuerjetzt.de" haben bereits mehr als 30.000 Menschen online unterschrieben. Und eines der breitesten Bündnisse aller Zeiten ruft für den 29. September zu Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt und Bochum auf.

Nicht weniger als 23 Organisationen haben sich zum Bündnis "umFAIRteilen" zusammengeschlossen. Dazu gehören der DPWV, der VDK, der Sozialverband Deutschland, die AWO, die Gewerkschaften ver.di und GEW, attac, Medico International, aber auch die Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung und die Alevitische Gemeinde. Zu den Unterstützern zählen der Kinderschutzbund und der Arbeitslosenverband Deutschland, die Grünen, Linken und Jusos, das Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW und die Türkische Gemeinde sowie mehr als 4.000 Einzelpersonen.

Ihre Forderung: Eine einmalige Vermögensabgabe und eine regelmäßige Steuer auf große Vermögen. Allein letztere, zum Beispiel in einer Höhe von 1 Prozent auf Vermögen ab 500.000 Euro würde jährlich 20 Milliarden in die Staatskassen spülen. Und eine Abgabe von 20 Prozent verteilt auf 10 Jahre würde 300 Milliarden erzielen – so viel, wie der Staat seit 2008 zur Bewältigung der Finanzkrise an neuen Schulden aufgenommen hat.

Die zentrale Kundgebung für das Ruhrgebiet findet am 29. September um 12 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof statt. Es werden 1000e erwartet, die diese Forderungen untermauern sollen. Als Hauptredner hat Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen zugesagt – jener Mann, der Mitte August die Vorstellung der Hartz-Reformen vor zehn Jahren als "absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik" bezeichnet hat.

Auch Mieterforum Ruhr ruft zur Beteiligung an der Kundgebung und den weiteren Aktionen auf. Denn auch das
Wohnen ist in Deutschland höchst ungleich verteilt: Das "obere" Drittel verfügt im Schnitt über mehr als 40 qm Wohnfläche und muss dafür 10 Prozent des Einkommens aufwenden. Das "mittlere" Drittel bewohnt im Schnitt 30 qm und zahlt dafür bereits 20 Prozent des Einkommens, und das "untere" Drittel zahlt 40 Prozent des Einkommens für weniger als 20 qm Wohnfläche pro Kopf. Zeit zum Umfairteilen.


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