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15. Januar 2013 (Land NRW, Bundespolitik)

Mietervereine fordern den Bundesrat auf, die Mietrechtsreform der Bundesregierung zu stoppen

Es ist Zeit für eine umfassende Mietrechtsreform 2013. - Am 13. Dezember 2012 hat der Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz (Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln) beschlossen. Dieses Gesetz beschränkt sich auf wenige, Rechtsänderungen zum Thema Modernisierung und schafft Neuregelungen zur Vollstreckung von Räumungstiteln.

Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss im Oktober 2012 entzündete sich an der Gesetzesvorlage des Bundestages umfassende und fundamentale Kritik. Selbst Verbandsjuristen der Vermieterseite attestierten dem Gesetzentwurf in mehreren Punkten Nutzlosigkeit, ja sogar Verfassungswidrigkeit. Dieses ist durch die geringfügigen Modifikationen des Rechtsausschusses nicht behoben worden.

Dieses Gesetz liegt nun am 01.Februar 2013 dem Bundesrat vor.

Die Arbeitsgemeinschaft Alternative Mietervereine, unter Beteiligung der Berliner Mietergemeinschaft, Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein, des Mieterforum Ruhr, des Mieterverein Dortmund und Umgebung, des Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgebung, des MieterInnenverein Witten und Umgebung, der Mietergemeinschaft Essen, des Mieter/innenschutzverein Münster und Umgebung, Mieter helfen Mietern Frankfurt, Mieter helfen Mietern Nürnberger MieterInnengemeinschaft, des Mieterladen Hannover haben zu der vorliegenden Teilreform, insbesondere aber zu den vom Mietrechtsänderungsgesetz nicht umfassenden - aber dringend erforderlichen - Neuregelungen Stellung genommen und Änderungsvorschläge unterbreitet.

Mieterforum Ruhr fordert die Landesregierung auf, in der Bundesratssitzung am 01.Februar 2012 das Gesetzesvorhaben zu stoppen und durch eigene Initiativen ein zukunftsfähiges, ausgewogenes und soziales Mietrecht zu schaffen.

Diese Initiative möchten wir Ihnen vorstellen und überreichen anbei den erarbeiteten Vorschlag für ein zukunftsfähiges Mietrecht.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und durch weitere eigene Initiative dafür einzusetzen:

dass die überflüssigen und verfassungswidrigen Änderungen des Miet- und Verfahrensrechts im Mietrechtsänderungsgesetz entfallen.

Dass die Umlagefähigkeit von Kosten der Modernisierung entfällt. Mieterhöhungs­möglichkeiten bestehen auch nach Mietspiegeln, sind damit dem Markt unterworfen. Die Anreizfunktion reicht zur Erfüllung von umweltpolitischen Zielen nicht aus. Durch die Umlage zahlt immer der Mieter alleine die Modernisierung. Energetische Modernis­ierungen lassen sich anders realisieren, ohne Verwerfungen bei Mietpreisen auszulösen.

Mieten bei Neuvermietung begrenzt werden.

Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof im bisherigen Recht aufgedeckten Lücken im Kündigungsschutz geschlossen werden. Ein ausgewogenes und soziales Mietrecht lebt davon, dass Mieter nicht durch willkürliche Kündigungen erpressbar sind.

Bundesweit sind zwischenzeitlich die Wohnungsmärkte aus den Fugen geraten. Die Neuvermietungsmieten in den Metropolen explodieren, ein Wohnen in der Innenstadt wird Luxus, erforderliche energetische Modernisierungen führen zu Verwerfungen auf den Wohnungsmärkten und zu einem Austausch der Mieterschaft. Arme Mieter und die in der Ausbildung befindliche Generation zukünftiger Steuerzahler haben auf den Wohnungsmärkten von Großstädten keine Chance mehr. Beim bisherigen gesetzlichen Kündigungsschutz haben sich durch die Rechtsprechung gravierende Lücken ergeben. Daher ist eine umfassende Mietrechtsreform dringend erforderlich. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die Neuregelungen zur Modernisierung verschärfen die derzeitigen Missstände und lösen das Problem des Klimaschutzes nicht. Die Neuregelungen zur Bekämpfung von Mietnomaden sind überflüssig, nutzlos und teilweise verfassungswidrig. Diese Regelungen bekämpfen arme Mieter, sind familienfeindlich . Die bisherigen gesetzlichen Regelungen reichenvollkommen aus, kriminellen Mietern zu begegnen.


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

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