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1. April 2003 (Bundespolitik)

Kürzung der Eigenheimzulage verschoben

Die Kürzung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2003, (nicht nur) von uns bereits als feststehende Tatsache gemeldet, ist vorerst vom Tisch. Die unionsgeführten Länder blockierten am 14. März im Bundesrat Schröders Steuerpaket und verweigerten damit auch der Subventionskürzung für Häuslebauer ihr Zustimmung. Die alte Regelung nach der der Neubau acht Jahre lang mit je 2556 € und der Kauf einer Gebrauchtimmobilie mit je 1278 € gesponsort wird, bleibt also bis auf weiteres in Kraft.

Jetzt hat der Vermittlungsausschuss das nächste Wort. Dort herrscht jedoch mit 16 : 16 Stimmen ein Patt zwischen Regierungslager und Opposition, so dass auch ein völliges Scheitern nicht unwahrscheinlich ist.
Die Bundesregierung hatte die Eigenheimzulage für Kinderlose ganz streichen und für alle anderen deutlich kürzen wollen, um wenigstens einen Teil der jährlichen Ausgaben von rund 5 Mrd. € aus Steuermitteln einzusparen.


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