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13. Dezember 2005 (Bundespolitik)

Eigenheimzulage abgeschafft

Seit vielen Jahren ist die Eigenheimzulage umstritten. Umweltschützer bezeichneten sie als „Zersiedlungs-„ Mieterschützer als „Privatisierungs-Prämie“ und forderten den Ersatz der Zulage durch soziale und ökologische In-vestitionszuschüsse für den Wohnungs- und Städtebau. Aber nicht diese Bedenken, sondern der schwarz-rote Kassensturz haben ihr jetzt überraschend schnell den Garaus gemacht. Ab 1. Januar 2006 gibt es für neue Bauvorhaben oder Wohnungskäufe keine Zulagen mehr. Nur Altfälle werden weiter gefördert.

Mieterschützer, Wohnungsunternehmen, Grüne begrüßten die Abschaffung, kritisierten aber zugleich, dass die Minderausgaben komplett zur Haus-haltssanierung verwendet werden und keinerlei Kompensation für den Wohnungs- und Städtebau vorgesehen ist. Auch die Vorstellung der SPD, einen Teil der Ersparnisse in Forschung und Bildung zu stecken, hat sich nicht durchgesetzt.
Durch Wegfall der Zulage kann Finanzminister Steinbrück im nächsten Jahr zwar nur 223 Mio.zusätzlich ins Haushaltsloch werfen. Mit Auslaufen der Altfälle werden sich die Ersparnisse aber von Jahr zu Jahr auf 6 Mrd. Euro steigern.


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