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29. März 2006 (Land NRW, LEG NRW)

Rettet die LEG

Noch in diesem Jahr könnte die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren
100.000 Wohnungen Ziel einer weltweiten Spekulation werden. Die Landesregierung
ist fest entschlossen, die landeseigenen Immobilien zu verkaufen. Fragt sich nur noch wie. Internationale Finanzgesellschaften wie Annington und Fortress scharren mit den Hufen. Mit einer landesweiten Kampagne wollen Mieterverbände die schon sicher geglaubte Beute vor dem Ausverkauf schützen.

Wer den Wirtschaftsteil einer Tageszeitung liest, findet hier alle Zutaten eines Wirtschaftskrimis, der noch in diesem Jahr auf die MieterInnen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zukommen könnte. Internationale Anlagefonds liefern sich Angebotsschlachten um Wohnungsgesellschaften. Die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf, die die Mehrheit der Geschäftsanteile der LEG kontrolliert, will die insgesamt 60.000 LEG-Wohnungen und möglicherweise auch Geschäftsanteile an Wohnungsgesellschaften mit weiteren 40.000 Wohnungen in dieses Haifischbecken werfen.

Das Management der LEG stemmt sich mit einem ehrgeizigen Modernisierungskonzept gegen den Verkauf. Zur Finanzierung wird in Kauf genommen, dass Wohnungspakete auch an potenzielle BieterInnen für das Gesamtunternehmen abgegeben werden. Daneben werden kommunale Wohnungsunternehmen als „weiße Ritter“ ins Spiel gebracht. Diese aber gelten selbst als Heuschrecken-Futter.

Beschäftigte und MieterInnen der LEG wollen diesem Krimi nicht einfach nur zusehen. Sie haben sich zum „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“ zusammengeschlossen und sich vorgenommen, den Kaufinteressenten die schon sicher geglaubte Beute wieder zu entreißen. Dazu soll in diesem Sommer eine landesweite Kampagne gestartet werden.
Denn: Durch den Verkauf der Beschäftigte und MieterInnen der LEG würden im Unternehmen und in lokalen Handwerksbetrieben zahlreiche Arbeitsplätze zerstört. Die Wohnungen würden zur beliebigen Handelsware.

Es geht aber nicht nur um die Zukunft der landeseigenen Immobilien. Es geht um die Zukunft des sozialen Wohnens in NRW insgesamt. Nach dem Komplettverkauf aller kommunaler Wohnungen in Dresden wachsen überall die Begehrlichkeiten der Stadtkämmerer auf die noch verbliebenen kommunalen Wohnungsunternehmen.

Gleichzeitig plant die Landesregierung die Erleichterung von Eigenbedarfskündigungen durch Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung. Auch Belegungsrechte, Zweckentfremdungsverbot und Fehlbelegerabgabe werden abgeschafft.

Binnen weniger Jahre könnte Schwarz-Gelb alle bisherigen Eckpfeiler einer sozialen Wohnungspolitik in NRW einreißen. Die öffentliche Hand würde durch die Privatisierung ihrer Wohnungen und den Abbau von Mieterschutzrechten ihre Einflussmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt aufgeben. Der „freie Markt“ allein aber kann kein soziales Wohnen garantieren.

Gerade weil immer mehr Mietwohnungen in die Mühlen der globalen Kapitalverwertung geraten, brauchen wir einen gemeinnützigen Wohnungssektor und strengen Mieterschutz.

Alle Mieter müssen aufstehen, damit das soziale Wohnen in NRW eine Zukunft hat!


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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