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14. Juni 2006 (Weitere Initiativen und Bündnisse)

Stadt der Renditejäger? InternationaleTagung 29.06.- 04.07

INURA-Konferenz in Essen beschäftigt sich mit Wohnungsausverkauf - Geld regiert die Welt, das ist nicht neu. Doch der Kapitalismus hat mit Cross-Border-Leasing Geschäften, Private Equity-Fonds, Hedgefonds und Immobilienaktien (REITs) neue Profitmöglichkeiten auch in der Stadtentwicklung erschlossen, die öffentliche Infrastruktur und öffentliche Wohnungsmärkte in Finanzmarktelemente verwandeln. Immobilien werden auf diese Weise mobil, und zwar im Rahmen eines internationalen und nahezu entterritorialisierten Kapitalismus. Die 16. Konferenz des internationalen Stadtforschungs-Netzwerls INURA will die Ergebnisse der Kämpfe von Initiativen und sozialen Bewegungen gegen die neuen entterritorialisierten Ökonomie studieren. Die Konferenz in englischsprachig.

Konsequenzen dieser Entwicklung werden in Europa und Deutschland bald erfahrbar sein. Der run der internationalen Finanzindustrie auf europäische Infrastruktur- und Immobilien-märkte hat eben erst begonnen: Arabische Investoren haben 2005 5,3 Mrd. in den europäi-schen Immobilienmarkt investiert. In Deutschland gehören mittlerweile nicht nur Stadtwerke oder Stadtbahnen und Wasserwirtschaftssysteme, sondern auch ca. 1 Mio. Wohnungen den internationalen Finanzinvestoren. Das jüngste Beispiel ist der Verkauf der städtischen Woh-nungsgesellschaft Dresdens an Fortress Investment Group, die schon früher GAGFAH, das Wohnungsunternehmen der Bundesversicherung für Angestellte, erworben hatte. In Berlin veräußerte der Senat mittlerweile ca. 200 000 Wohnungen. Im Ruhrgebiet sind 152.000 Wohnungen der E.on/Viterra für 6,9 Mrd. an Anington, den in London ansässigen Fond der japanischen Nomura Bank, und 48.000 Wohnungen von Thyssen-Krupp an den US-Investmentbank Morgan Stanley verkauft worden. Die Privatisierung von 100 000 Wohnun-gen der landeseigenen Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft LEG droht für 2006/2007. Sie hat strategisches Gewicht: Es ist der drittgrößte Verkauf in Deutschland, es passiert in NRW. Gelingt den Fonds hier alles oder einen großen Teil anzueignen, ist das ein Damm-bruch für einen Systemwechsel der öffentlichen Wohnungswirtschaft in Deutschland.

Betroffen von den neuen Entwicklungen sind in erster Linie Mieter und Mieterinnen des öffentlich geförderten Wohnungs-baus – und die Städte. Die Bewohner/-innen der Wohnungen – teilweise in 2. Generation - verfügen überwiegend nur über ein geringes Einkommen; sie sind nicht die mobilsten. Die Stadt verlieren Einnahmen, ein sozialpolitisches, ein wohnungswirtschaftliches und ihr zent-rales Instrument der lokalen Baupolitik. Die neuen Investoren wollen die Bestände irgend-wann verkaufen: Einzeln an die Mieter, en bloc an kleine Verwerter. Soziale Wohnungspolitik kommt so in Deutschland zu ihrem Ende. Mieter und Mietervereine haben begonnen, dage-gen anzugehen. Weil die Finanzindustrie nun international aufgestellt ist, sind neue globale Kooperationen notwendig, um erfolgreich für das Recht auf ordentlichen Wohnraum sowie soziale und ökologische Stadtentwicklung zu kämpfen.

Die 16. INURA-Konferenz will die Ergebnisse der Kämpfe von Initiativen und sozialen Bewegungen gegen die neuen entterritorialisierten Ökonomie studieren. Wo verlaufen die neuen Ausgrenzungen, wenn ehemals politisch eingehegter, preiswerte öffentliche Güter im Zeital-ter des Neoliberalismus zum Bestandteil von Finanzportfolios wird? In welchem Maße wer-den öffentliche Güter zerstört, wenn Einrichtungen wie beispielsweise Wohnungs- und Bahnunternehmen oder Krankenhäuser und Wasserversorgung privatisiert werden? Wie haben sich die politischen und planerischen Diskurse und Methoden im Verlauf dieser Ent-wicklung verändert und angepasst, um sie zu befördern?


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