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1. Juli 2004 (Bundespolitik)

Schwarzer Tag für soziale Rechte

Kommunen sollen Verdrängung arbeitsloser Mieter verhindern - „Das war ein schwarzer Tag für die Arbeits- und Wohnrechte in Deutschland“, kommentiert Mieterforum Ruhr das Ergebnis des gestrigen Vermittlungsausschusses zu Hartz IV. „Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der Mieter-, Gewerkschafts- und Erwerbslosenbewegung werden wir die unsozialen Zielsetzungen und Konsequenzen dieses Anschlags auf den Sozialstaat weiter bekämpfen und uns an konkreten Maßnahmen in der Region beteiligen, um die Rechte der Betroffenen mit den Betroffenen zu verteidigen. Dabei werden wir uns darauf konzentrieren, die Gefahren für die Wohnsicherheit abzuwenden.“

Im Zuge der Hartz-Umsetzung werden die Bezüge der Dauerarbeitslosen auf Sozialhilfeniveau abgesenkt, das gilt auch für die Wohn- und Heizkosten. (siehe frühere Mitteilungen). Zwar wurde gestern der Kostenersatz für die Kommunen aufgestockt und es gibt eine Revisionsklausel zu Erstattung steigender Wohnkosten. Welche Wohnkosten als angemessen angesehen werden, ist aber nicht geregelt. Hier haben die Kommunen weiter den schwarzen Peter.
Mieterforum Ruhr fordert deshalb die Kommunen auf, die bisherigen Wohnkostengrenzen für Sozialhilfeempfänger zum 1.1. auszusetzen und neue Regelungen zu treffen, die Kostensenkungsaufforderungen und Kürzungen bei laufenden Wohnverhältnissen ausschließen.
Eventuelle Mehrkosten gegenüber den bisherigen Ansätzen müssen sich die Kommunen von Clement und Eichel zurückholen. Das ist ja der Sinn der Revisionsklausel.

Wer arbeitslos wird, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden!


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