Aktuelles
Mietrechtsnovelle gestoppt
Die zweite Stufe der geplanten Mietrechtsnovelle wird vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt. Die Fraktion der Linken hatte beantragt, dass der seit April vorliegenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums endlich im Bundestag zur Beratung eingebracht wird. Diesen Antrag lehnte die Stimmenmehrheit der großen Koaltion am 21. September ab. Mehr
Eigentumsförderung: Zombie aus den 90ern
Zombies sind Untote, die die unangenehme Eigenschaft haben, immer dann aus den Gräbern zu steigen, wenn man sie am wenigsten brauchen kann. So ist es auch mit der Eigentumsförderung, die die frühere rotgrüne Koalition 2005 völlig zu Recht beerdigt hat, und der Bundesbauministerin Barbara Hendricks schon 2017 – also noch vor der Bundestagswahl – neues Leben einhauchen will.Mehr
Landtagswahl: Schatten voraus
Bedeutende Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Das gilt natürlich auch für Wahlen. Die nächste, die in unseren Breitengraden ansteht, ist die Landtagswahl am 14. Mai. Derzeit schreiben die Parteien an ihren Wahlprogrammen, Interessenverbände formulieren ihre Forderungen. Der Deutsche Mieterbund NRW hat „Wahlprüfsteine“ an die Parteien geschickt und um Beantwortung gebeten. Und auch...Mehr
Immer wieder: Trickserei bei Mieterhöhungen
Auch bei der Grundmiete wird sehr gerne geschummelt. Zwar sind die rechtlichen Regelungen eigentlich ganz klar und ziemlich eindeutig: Eine Mieterhöhung ist eine Vertragsänderung und wird nur wirksam, wenn beide Vertragspartner – also auch der Mieter! – zustimmen. Aber um diese Zustimmung zu erreichen, lassen sich manche Vermieter ganz schön raffinierte Tricks einfallen. Wir beantworten die...Mehr
Nebenkosten: Erfindungsreichtum ohne Grenzen
Nebenkosten haben sich wegen ihrer inzwischen schmerzhaften Höhe längst den Spitznamen „zweite Miete“ erworben. Doch damit nicht genug: Sie werden nicht nur immer höher, sondern auch immer mehr. Das Gesetz nennt 16 umlagefähige Nebenkostenarten und zählt sie alle einzeln auf. Doch leider ist diese Aufzählung nicht abschließend: Nummer 17 trägt den Titel „sonstige Betriebskosten“. Und da öffnet...Mehr
MieterInnenverein Witten: Wer einen Mietspiegel will, der beschließt jetzt einen ausreichenden Haushaltstitel
Rede von Knut Unger, Sprecher des MieterInnenvereins Witten, zur Erläuterung des Bürgerantrages Mietspiegel in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.11.2016.Mehr
Mieterverein Bochum: Thesen zur kommunalen Wohnungspolitik
Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. hat den Prozess zur Erstellung eines Handlungskonzepts Wohnen in Bochum zum Anlass genommen, seine aktuellen kommunalpolitischen Positionen in einem Thesenpapier zusammenzufassen. Das vierseitige Papier wurde an die Bochumer Stadtverwaltung und die Fraktionen im Rat verschickt.Mehr
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